I. Begriffsbestimmungen
In den nachstehenden rechtlichen Informationen und Belehrungen treten die Begriffe „Verbraucher“, „Unternehmer“ oder „Kunde“ auf. Diese haben die nachfolgend beschriebenen Bedeutungen:
„Verbraucher“ sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen die Bestellung ihren gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken dient.
Mit „Kunden“ sind Verbraucher sowie Unternehmer gemeint.
II. Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Gemäß § 36 VSBG informieren wir unsere Kunden hiermit darüber, dass wir nicht bereit oder gesetzlich dazu verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Preise
Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die aktuell gültige deutsche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich ggf. zzgl. Versandkosten. Sofern Versandkosten berechnet werden, ist deren Höhe an jedem Angebot angegeben. Unsere Angebote sind gewerblich.
§2 Zahlungsmöglichkeiten / Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist je nach gewählter Zahlart bei oder nach Vertragsschluss zu leisten.
(2) Wir akzeptieren die folgenden Zahlungsvarianten: PayPal, Apple Pay und Kreditkarte.
(3) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg durchgeführt.
Es gelten dafür die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. Für Besitzer eines PayPal-Kontos sind diese unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. Besitzt der Kunde kein PayPal-Konto, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbar.
Möchte der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal Rechnung“ nutzen, gelten ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen die „Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs“ unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Wir treten unsere Kaufpreisforderung gegen den Kunden an die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunden kann ab dann nur noch gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. schuldbefreiend leisten. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. zum Ausgleich zu bringen. Die Abtretung gilt ausschließlich bezüglich der Kaufpreiszahlung. Sämtliche weiteren Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden verbleiben bei uns. Sollte die Bonitätsprüfung seitens PayPal zu einem negativen Ergebnis führen, behalten wir uns vor, dem Kunden die Möglichkeit des PayPal-Rechnungskaufs zu verweigern und eine andere Zahlungsart zu bestimmen.
§3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
§3 Mängelhaftung
(1) Ist die gekaufte Ware mangelhaft, besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten als Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
IV. Informationen gemäß den Artikeln 246a und 246c EGBGB
1. Identität des Unternehmers / Vertragspartner:
Ihr Vertragspartner ist das folgende Unternehmen:
Beat Burger
Inh.: Andreas Helmke
Wilhelm-Kobelt-Str. 12
39108 Magdeburg
eMail: info@beat-burger.de
2. kein gesonderter Kundendienst
Über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinaus bieten wir keinen gesonderten Kundendienst an.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“, am Ende des Bestellprozesses, gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
Nach einer Bestellung erhält der Kunde, sofern er eine Email-Adresse angegeben hat, per Email eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung in unserem System. Diese Email ist rein informativ für den Kunden. Sie hat keine Auswirkungen in Form einer Vertragsannahme. Wann ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt, hängt von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode ab. Folgende Möglichkeiten bestehen dabei:
Bei der Zahlung per PayPal, Apple Pay oder Kreditkarte kommt ein verbindlicher Kaufvertrag bereits mit der Anweisung der Zahlung durch den Kunden am Ende des Bestellprozesses zustande.
Zum Vertragsschluss führen dabei die nachstehend beschriebenen einzelnen technischen Schritte:
a) Wählen Sie zunächst unverbindlich die/das gewünschte(n) Produkt(e) aus
Hierzu suchen Sie ihr gewünschtes Produkt in unserem Warensortiment. Sodann können Sie den Artikel durch Anklicken der Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“ unverbindlich in Ihren Warenkorb legen. Verfahren Sie ebenso mit weiteren gewünschten Produkten.
b) Warenkorb-Übersicht
Den so von Ihnen zusammengestellten Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie jederzeit unverbindlich einsehen. Klicken Sie dazu auf das kleine Warenkorbsymbol am oberen rechten Rand unseres Webshops.
c) Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen
Sollten Sie die Produkte aus Ihrem Warenkorb entfernen oder die Anzahl der darin befindlichen Produkte ändern wollen, gehen Sie zunächst in die Warenkorb-Übersicht. Dort geben Sie die gewünschte Menge in das dafür vorgesehene Feld ein. Der Warenkorbinhalt ändert sich automatisch. Sollte dies nicht der Fall sein, klicken sie auf die Schaltfläche „WARENKORB AKTUALISIEREN“. Möchten Sie einen Artikel aus dem Warenkorb löschen, verringern Sie dessen Anzahl auf Null. Mit Klick auf die Schaltfläche „WEITER ZUR KASSE“ gelangen Sie zum nächsten Schritt. Für eine schnellere Bestellung haben sie hier auch die Möglichkeit durch ‚Klick auf „PayPal“ oder „SEPA“ sofort zur Bezahlung zu schreiten.
d) Eingabe/Auswahl der Liefer- und Zahlungsbedingungen
Nachdem Sie alle gewünschten Produkte im Warenkorb haben, gelangen Sie über die Schaltfläche „WEITER ZUR KASSE“ zum letzten Schritt des Bestellvorgangs. Hiergeben Sie bitte Ihre Daten ein und wählen die gewünschte Zahlungsart aus. Sie können hier auch nochmals ihren Warenkorb bearbeiten. Dies ist die letzte Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Entspricht die Bestellung Ihren Wünschen, können Sie diese sodann durch Klick auf die Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ abschließen.
Bitte beachten Sie, dass Sie durch Betätigung der Schaltfläche „Bestellung absenden“, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages uns gegenüber abgeben. Lesen Sie sich zuvor bitte unsere AGB sowie die Widerrufsbelehrung durch und bestätigen diese durch Setzen des Häkchens in dem dafür vorgesehenen Feld.
e) Nach der Bestellung
Nach der Bestellung gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, welche nochmal alle Details der Bestellung aufführt. Sie enthält den Vertragsinhalt, welche Sie bei Bedarf, wie unter 4. geschildert, speichern können.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
Während des Bestellvorgangs haben auch Sie die Möglichkeit, die Einzelheiten Ihrer Bestellung und den Vertragstext dauerhaft zu speichern. Hierfür können die im Internetbrowser vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden (zumeist die Funktionen „Datei“ -> „Seite drucken“ oder „Datei“ -> „Seite Speichern unter“).
5. Gesamtpreis der Ware
Die im Shop angezeigten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive Steuern und ggf. zzgl. Versandkosten.
6. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ggf. ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite dargestellt.
7. Sonstiges
Wir haben uns keinen speziellen, vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterworfen.
Verträge mit uns können nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.